(...) Zum Ankauf von Daten-CDs über SteuerbetrügerInnen: Der Ankauf von Steuerdaten ist notwendig, solange wir kein vernünftiges Abkommen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung haben. Das abgelehnte Deutsch-Schweizer-Abkommen enthielt zahlreiche Schlupflöcher (bei Trusts, bei der Körperschaftsteuer oder in Bezug auf die Verlagerung der Gelder in andere Steueroasen) und wurde daher zurecht vom Bundesrat abgelehnt. (...)
(...) Am 30.11.2010 hat das Bundesverfassungsgericht bezüglich des Ankaufes sogenannter Steuer-Cd´s entschieden und mit seinem Urteil klargestellt, dass der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuersünder nutzen darf, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden. Natürlich darf die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung „um jeden Preis“ ausgerichtet sein, bzw. werden. (...)
(...) Die eigentlichen harten Fragen bei sozialen Netzwerken müssen auf die im Hintergrund ablaufende Erfassung des Verhaltens der Nutzer auf der Plattform abzielen, bis heute ist darüber wenig bekannt. Gerade Facebook arbeitet hoch intransparent, die aus sicht des Unternehmens zuständige irische Datenschutzbehörde ist überfordert bis unwillig, dem Treiben ein Ende zu setzen. (...)
(...) wir verurteilen natürlich die Tötung und Misshandlung von Tieren – egal in welchem Kontext. Wenn dies zur Erreichung von Quoten geschieht, ist dies umso erschreckender. (...)
