(...) Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass das staatliche Gewaltmonopol unverrückbar bleiben muss und es keine rechtsfreien Räume geben darf. Es darf nicht akzeptiert werden, dass die Rockerbanden sich teilweise mit ihrem Ehrenkodex bis hin zur Selbstjustiz über den Staat stellen. Deshalb unterstützen wir die Null-Toleranz-Strategie unserer Polizei. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag wird sich in der kommenden Woche mit der Thematik beschäftigen und am Donnerstag über die Regulierung und Zertifizierung von Sicherheitsunternehmen debattieren. Sie können die Debatte auf der Homepage des Deutschen Bundestages live verfolgen. (...)
(...) Dies ist nicht zutreffend. Zu allererst einmal mache ich mir die Entscheidung zur Abstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr nie einfach. Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass es insbesondere beim Einsatz der Bundeswehr im Kosovo 1999 und bei den Einsätzen bis 2004 im Rückblick große Ausrüstungsmängel der Bundeswehr gegeben hat. (...)
(...) Ich bewerte die Absicht der Bundesregierung sich angesichts der sicherheitspolitischen Lage an der sogenannten „Speerspitze“ der NATO zu beteiligen als sinnvolle Idee und gehe davon aus, dass an allen beteiligten Stellen der Regierung - vornehmlich im Bundesministerium der Verteidigung - mit dem nötigen Nachdruck daran gearbeitet wird, dass dieser Beitrag Deutschlands an dieser Einheit der Nato substanziell und sinnvoll ausgestaltet wird. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Langenstück, das von Ihnen erneut angesprochene Thema von Verfärbungen und Verfärbungen an der Beckenwand des FRM II ist dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – wie Sie wissen – seit Jahren bekannt. Die Technische Universität München (TUM) als Betreiberin des FRM II hat sich mit dem Phänomen intensiv beschäftigt und hierzu seinerzeit auch die Öffentlichkeit informiert; auch der Bayerische Landtag hat sich mit der Thematik bereits im Jahr 2011 befasst. (...)
