Frage an Katja Keul von Rainer B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Keul,
vielen Dank für Ihr4e Antwort auf meine Fragen.
Leider sind diese Antworten nicht zielführend und gehen ziemlich typisch für Politiker an der Wahrheit vorbei.
Sie schreiben:
"Im Bereich Einsatz und Ermittlungen wird nicht eine einzige Stelle eingespart. Durch Umschichtungen in der Landespolizei werden diese Kernbereiche der Polizeiarbeit sogar personell gestärkt. Ich halte das unter den gegebenen Umständen für eine gute Entwicklung."
*
Das stimmt inhaltlich nicht!
Oder haten Sie das Schließen von Polizeidienststellen in Schleswig-Holstein für ein Zeichen dafür dass "nicht eine einzige Stelle eingespart" wird?
Halten Sie es für ein Zeichen von Sicherheit wenn sich mehrfach in S-H (wie z.B. in Bad Segeberg oder in Wakendorf) zivile Schutztrupen bilden die nachts anstelle der nicht mehr vorhandenen Polizei durch die Straßen streift um Einbrecher abzuhalten?
Haben Sie heute um 12:00 Uhr im ZDF die Heute-Sendung gesehen?
Dort wurde genau darüber aus S-H berichtet!
Wie glaubwürdig sind grüne Politiker die im TV für mehr Polizisten plädieren und in Regierungsverantwortung in mehreren Bundesländern das Gegenteil davon beschließen und umsetzen?
Die Ausrede mit den Haushaltsbeschränkungen wird ja gerade von Grünen für vieles genutzt, vor allem für den Abbau von Polizei- und Lehrerstellen! Dafür wird Geld für sinnlose Maßnahmen wie die Knickverbreiterungen und anderen Unsinn ausgegeben. Sollte da nicht die Sicherheit und die Bildung der Bürger wichtiger sein?
Wann wird wird endlich wieder mehr der Mesnch im Mittelpunkt der Grünen Politik stehen?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack
Sehr geehrter Herr Baack,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Da sich diese hauptsächlich auf die Situation in Schleswig-Holstein bezogen hat, war eine Abstimmung mit meinen dortigen Kolleginnen und Kollegen notwendig. Ich bitte Sie daher, die verstrichene Zeit zu entschuldigen.
Nach Rücksprache mit den Kolleginnen und Kollegen auf Landesebene kann ich Ihnen mitteilen, dass die Schließung von Polizeidienststellen in Schleswig-Holstein Folge einer rein organisatorischen Umstrukturierung war, da kleine Polizeistationen mit der Besetzung von 1 oder 2 PolizeibeamtInnen organisatorisch nicht sinnvoll sind. Daher wurden kleine Dienststellen zusammengelegt. In den nun größeren Dienststellen arbeiten nun die PolizistInnen gemeinsam. Es wurden also keine Stellen, sondern nur Häuser bzw. Büros eingespart. Diese organisatorische Veränderung wurde von der Vorgängerregierung unter CDU und FDP initiiert und von der Küstenkoalition fortgesetzt. Trotz manchmal anderslautender Medienberichte, findet sich dazu also ein breiter politischer Konsens in Schleswig-Holstein und mitnichten grüne herzlose Politik.
Leider kann ich ohne Datumsangabe die Heute-Sendung nicht im Internet finden. Die Rechnung „Mehr PolizistInnen“ = „Weniger Einbrüche“ geht leider nicht auf, wie z.B. ein Vergleich zwischen den Bundesländern ergibt. Andere Länder haben mehr PolizistInnen und trotzdem die gleiche Aufklärungsquote beim Einbruch. Auch ein europäischer Vergleich ergibt, dass die meisten PolizistInnen/EinwohnerInnen in Spanien, Italien und Zypern zu finden sind. Länder, die nicht für Ihre Sicherheit berühmt sind.
Auch die Haushaltsbeschränkung ist erstmal keine Ausrede, sondern ebenfalls ein Konsens, der von allen Fraktionen im Landtag Schleswig-Holstein mitgetragen wurde. Teil der Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat des Bundes - ebenfalls ein interfraktionelles Gremium - ist ein Personalabbaupfad von 10% in ALLEN Verwaltungsbereichen des Landes Schleswig-Holstein. Die größten Personalkörper in Schleswig-Holstein sind LehrerInnen und PolizistInnen sowie die Finanzverwaltung. Die Polizei muss die Sparvorgabe von 10% bereits nicht voll umsetzen, weil wir die besondere Bedeutung der Polizei für das Land Schleswig-Holstein anerkennen. Bevor der Stellenabbau wirksam wird, erfolgt eine Aufgabenreduktion, um die Belastung für die Polizei zu reduzieren. Würden wir die Polizeistellen im System lassen, hieße das nicht weniger Geld für Knicks zu haben (obwohl uns Knicks auch am Herzen liegen), sondern noch mehr Lehrerinnen oder Finanzbeamte einsparen. Und das finden wir nicht nur unfair, das finden wir auch inhaltlich falsch.
Für weitere Nachfragen zur Sitauation in Schleswig-Holstein möchte ich Sie bitten, sich an die Abgeordneten des Landtages von Schleswig-Holstein zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
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