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Antwort 10.09.2005 von Heinrich Stenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Föderalismusreform bleibt für uns ganz oben auf der Tagesordnung. Die politischen Entscheidungsprozesse müssen transparenter werden und deutlich an Gestaltungsfähigkeit gewinnen.

Portrait von Steffen Kampeter
Antwort 07.09.2005 von Steffen Kampeter CDU

Sehr geehrter Herr Renner,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Union bekennt sich klar zur föderalen Staatsordnung, sieht aber auch Reformbedarf.