(...) Eine Stellungnahme zu dieser Bemerkung habe ich dann am 23.01. im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF abgegeben und darin auch erläutert, warum ich nach wie vor zu dieser Aussage stehe. Das mag jede und jeder bewerten, wie sie/er will. (...)
(...) Der ESM-Vertrag geht von der Voraussetzung aus, dass Solidarität nur bei entsprechender fiskalpolitischer Solidität (Sparsamkeit und Schuldenreduzierung) gewährt werden kann. Leistungen des ESM dürfen daher auch nur von Staaten beansprucht werden, die die Vorgaben des Fiskal-Vertrages umsetzen. (...)
(...) die Behauptungen sind frei erfunden und gänzlich haltlos. Für uns gibt es keinen Grund, diese Unterstellungen sowie Ihre Schlussfolgerungen ernst zu nehmen. (...)
(...) Das schließt keineswegs Volksabstimmungen in ganz bestimmten Sachfragen aus, ganz im Gegenteil. Es schließt jedoch aus, dass eine gut organisierte Minderheit über eine Mehrheit bestimmt und derartige Volksabstimmungen ständig und zu jedem Thema benötigt werden. (...)