Frage an Stefan Wenzel von Sven R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wenzel,
glauben Sie nicht auch, wenn Sie den Bundespräsidenten Wulff im niedersächsischen Landtag einen Lügner nennen, daß Sie damit die Grenzen ihres Mandats deutlich überschritten haben?
MfG
Sven Reuter
Sehr geehrter Herr Reuter,
am 21.1.2012 titelte die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ): "Wulffs Regierung belog das Parlament - für Nord-Süd-Dialog floss doch Geld vom Land". Dem vorausgegangen war eine dreitägige Plenarsitzung, bei der der niedersächsische Finanzminister Möllring wiederholt behauptet hat, die Landesregierung habe sich zu keiner Zeit finanziell an dem umstrittenen Nord-Süd-Dialog beteiligt. Unmittelbar im Anschluss stellte sich heraus, dass ein Landesbetrieb (Medizinische Hochschule Hannover) Personal zur Verfügung gestellt und das Landwirtschaftsministerium finanzielle Mittel bereitgestellt hat. Vor diesem Hintergrund habe ich mich im Interview mit dem Deutschlandradio am 21.1.2012 geäußert. Eine Stellungnahme zu dieser Bemerkung habe ich dann am 23.01. im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF abgegeben und darin auch erläutert, warum ich nach wie vor zu dieser Aussage stehe. Das mag jede und jeder bewerten, wie sie/er will.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Wenzel
Mehr zum Thema finden Sie unter: http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de//cms/default/rubrik/19/19886.in_sachen_wulff.html
Weitere Fragen an Stefan Wenzel
Im Zweifel gilt der Wortlaut des Gesetzes. Daher sollte man es tunlichst vermeiden die Grenzen zu überschreiten.
Der Bundestag hat in keinem seiner bislang breit getragenen Anträge zur Unterstützung der Ukraine einzelne Waffensysteme hervorgehoben, wir folgen dieser Logik.
Der Ertragswert einer Pflanze kann variieren und ein periodischer Anbau ist möglich. Der Gesetzentwurf wird aktuell im Parlament beraten und ggf. geändert.
Die Anträge waren in ihrer Konzeption nicht zustimmungsfähig. Die Koalition setzt sich aber für die Verbesserung der Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten ein.