(...) Wir arbeiten daher konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa, zu der der ESM einen wesentlichen Beitrag leisten wird. Ich werde dem ESM daher im Bundestag zustimmen und möchte Ihnen meine Gründe dazu gerne erläutern. (...)
(...) Aber wir diskutieren hier über ein konkretes Recht, nämlich das geltende Waffenrecht. Weil das geltende Waffenrecht mehrfWaffenrecht>versagt hat, wie die bisherigen Amokläufe es eindeutig belegen, sind wir für dessen Verschärfung. Bei der von uns beabsichtigten Verschärfung des gegenwärtigen Waffenrechts geht es um eine möglichst effektive Reduzierung der Gefahr von Amokläufen. (...)
(...) ich stimme schon nicht mit Ihrer Prämisse rechtsethisch begründeter Diskriminierung von Männern überein. (...)
(...) Da fragen sich viele Menschen zu Recht: Hat die Verfassungsschutzbehörde nichts aus der deutschen Vergangenheit gelernt? Ich bleibe daher dabei: Ein Geheimdienst, der Nazis schützt und fördert, ist völlig überflüssig und gehört aufgelöst - nicht zuletzt auch deshalb, weil der ganze NSU-Skandal einmal mehr bewiesen hat, dass eine demokratische Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes nicht möglich ist. Letztlich legt der Inlandsgeheimdienst ohnehin selbst fest, welche Informationen er veröffentlicht und welche nicht. (...)