Frage an Sahra Wagenknecht von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
dass DIE LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist schon ein Skandal für sich. Doch wenn nman bedenkt, dass eine Beobachtung eigentlich im Geheimen zu geschehen hat, um erfolgreich zu sein, ist das Hinausposaunen und die kampagneartige Berichterstattung der Medien doch sehr verdächtig.
Wird hier nicht schon auf die kommenden Wahlen hingearbeitet, die den Wählern suggerieren sollen, dass DIE LINKE verfassungsfeindlich und demzufolge nicht wählbar ist?
Wer ordnet eigentlich diese irrsinnige Beobachtung an?
Werden die "Blockflöten" in der CDU und FDP auch beobachtet?
Besteht die Möglichkeit juristisch gegen diese rufschädigende Kampagne vorzugehen?
Was versprechen Sie und Ihre Genossen sich von einer Aufarbeitung im Parlament, mit dem Wissen, dass das Kräfteverhältnis von 4 zu 1 zu Ihren Ungunsten steht und die Redebeiträge Ihrer Gegner mehr Gehör finden werden, als noch so gute Argumente von Seiten der Linkspartei?
Sollte man deswegen nicht mehr auf eine Anzeigeinitiative setzen, die vielleicht teuer ist, aber dafür viel informativer für die Bürger sein kann?
Danke für Ihre Antwort und schöne Grüße
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
vielen Dank für Ihr Statement zum Verfassungsschutzskandal.
Sicherlich geht es dem sogenannten Verfassungsschutz und Teilen der Medien vor allem darum, die LINKE als verfassungsfeindlich zu stigmatisieren und zu schwächen. Unsere Wählerinnen und Wähler sollen verunsichert werden. Wenn etwa Bürgerinnen und Bürger Kontakt zur LINKEN aufnehmen wollen, werden sie sich fragen, ob sie dadurch auch in das Visier des „Verfassungsschutzes“ geraten. Das erschwert natürlich die politische Arbeit der LINKEN. Darin liegt wohl der wirkliche Zweck der Bespitzelung. Es geht darum, der LINKEN zu schaden.
Die Verfassungsschutzbehörde scheint aber auch generell ein Problem mit den zunehmenden Protesten gegen die herrschende Politik zu haben, denn überwacht und ausspioniert werden über die LINKE hinaus viele soziale und globalisierungskritische wie auch antifaschistische Gruppen und Menschen, die in der Friedensbewegung engagiert sind.
Die Bespitzelung von Linken und Andersdenkenden knüpft an die unselige Tradition der Berufsverbote an und richtet sich gegen Grundwerte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Es ist hochgradig skandalös, dass der „Verfassungsschutz“ einerseits den Rechtsterrorismus in Deutschland verharmlost und Nazis hunderttausende Euros zugesteckt hat, andererseits Linke und Andersdenkende ausspioniert und diskriminiert. Da fragen sich viele Menschen zu Recht: Hat die Verfassungsschutzbehörde nichts aus der deutschen Vergangenheit gelernt? Ich bleibe daher dabei: Ein Geheimdienst, der Nazis schützt und fördert, ist völlig überflüssig und gehört aufgelöst - nicht zuletzt auch deshalb, weil der ganze NSU-Skandal einmal mehr bewiesen hat, dass eine demokratische Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes nicht möglich ist. Letztlich legt der Inlandsgeheimdienst ohnehin selbst fest, welche Informationen er veröffentlicht und welche nicht. Was er aber im Verborgenen treibt, erfahren weder die Abgeordneten noch die Bevölkerung.
Um gegen die weitere Bespitzelung von Linken vorzugehen, werden wir jede öffentlichkeitswirksame Möglichkeit nutzen. Eine entsprechende Erklärung des Parteivorstandes der LINKEN vom 22. Januar 2012 sowie mehrere Presseerklärungen von Abgeordneten der Linksfraktion gibt es bereits.
Beste Grüße
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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