(...) Dies darf allerdings nicht auf Kosten Hamburgs geschehen. In Fragen der Gewerbesteuer setze ich auf Kooperation, denn wir können weder Berlin noch Norderstedt einen bestimmen Gewerbesteuersatz vorschreiben. Aber in diesen Fragen wird es auch helfen, dass der sozialdemokratische Bürgermeister Herr Wowereit und ich einen guten politschen Kontakt haben. (...)
(...) Die Mehrwertsteuererhöhung war jedoch eins der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Die Mehrwertsteuererhöhung ist also eine schwarze Kröte, die die SPD schlucken musste. Mit diesem Zugeständnis an die Union waren jedoch wichtige Verhandlungserfolge im Bereich der Steuerpolitik, der Arbeitnehmerrechte und in vielen anderen Politikbereichen verbunden. (...)
(...) Nach dem Vorschlag der SPD soll in Zukunft das auf den Partner übertragbare Einkommen auf 15.000 Euro begrenzt werden. Dies bedeutet vor allem für hohe Einkommen eine Abschmelzung des Splittingvorteils. Der eingesparte Betrag soll für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung eingesetzt werden. (...)
Sehr geehrte(r) Toni Jaglarz,
den Ton Ihrer erneuten Anfrage verstehe ich nicht.
(...) Richtig ist, dass man von den gewählten Kandidaten einen Beitrag für den Wahlkampf erwartet. Allein die zeitliche Abfolge spricht schon gegen die Behauptung, dass dieses Mandat "erkauft" würde. Denn diese Forderung wird erst nach einer Wahl durch die Wahlkreisversammlung bzw. (...)
(...) Zum anderen würde die Steuer für einen bestimmten Zweck oder eine bestimmte Organisation zu einem Eingriff in die Kulturpolitik im Sinn einer „Entmündigung“ des Staates und letztendlich zu einem Eingriff in die Finanzhoheit des Parlaments führen, selbst über die konkrete Förderung einer kulturellen Zwecks oder einer bestimmten Organisation zu bestimmen. (...)