(...) Ich möchte Sie daher gerne auf das Schulfinanzierungsgesetz, insbesondere Artikel 38, hinweisen, welches die Basis für die Zuschüsse staatlich anerkannter Gymnasien darstellt. Ich zitiere: (...)
(...) da meine (von der HAZ angefragte) Stellungnahme nicht vollständig und aus dem Zusammenhang gerissen veröffentlicht wurde, werde ich mich nicht zu Ihrer Anfrage äußern. Ich bitte um Ihr Verständnis. (...)
(...) Unabhängig davon können wir als Land die Sommerferien auch nicht unabhängig von den anderen Bundesländern planen. Die Kultusministerkonferenz (KMK) beschließt in regelmäßigen Abständen, zuletzt im Jahre 2008, eine „langfristige Ferienregelung“. (...)
(...) Dabei handelt es sich um einen Staatsvertrag. Niedersachsen kann also nicht alleine seine Sommerferien festsetzen. Die Umsetzung Ihres Vorschlags ist deshalb nicht möglich. (...)
