Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Möhle
Antwort 23.01.2008 von Matthias Möhle SPD

(...) Die Belastbarkeitsgrenze des Landkreises ist allerdings auch erreicht, zumal der Kreis durch fehlende Einnahmen auch aus dem kommunalen Finanzausgleich auch 2008 keinen komplett ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte. Die Fördermittel des Landes aus dem Städtebauförderungsprogramm sind für dieses Jahr nicht sicher, die Fördermaßnahmen sollen vom Land eingestellt werden. Eine ausschließlich kommunale Lösung des Problems sehe ich zurzeit nicht. (...)

Portrait von Sigrid Rakow
Antwort 02.02.2008 von Sigrid Rakow SPD

(...) Die Vormachtstellung der 4 großen Energieversorger, die immer höhereRekorde bei ihren Gewinnen einfahren und die ständig steigenden Stromp= reise verunsichern und verärgern die Verbraucher zunehmend. (...) Die vom Bundeskartellamt in der Vergangenheit geführten Missbrauchsverfahren haben deutlich gemacht, dass das Kartellrecht gegenwärtig, wie von Ihnen ja auch angesprochen, kein effektives Vorgehen gegen missbräuchlich überhöhte Preise oder Preisbestandteile eröffnet. (...)

Portrait von Stephan Hilsberg
Antwort 05.02.2008 von Stephan Hilsberg SPD

(...) Meines Erachtens hat dieses Steuerkonzept viel zu dem Einbruch der CDU bei den letzten Bundestagswahlen beigetragen, weshalb nach der Wahl dort von ihm nicht mehr die Rede war. Fazit: Steuervereinfachung ist nicht alles, ein Steuersystem muß auch sozial gerecht sein, die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Steuerzahler berücksichtigen, und ausreichend Finanzen für die Realisierung der notwendigen Staatsausgaben zur Verfügung stellen. (...)

Portrait von Pia Weßling
Antwort 20.01.2008 von Pia Weßling SPD

(...) Sie haben völlig Recht: Die SPD setzt mit Ihrem Regierungsprogramm Zeichen: Weg von der Politik der Kälte der bisherigen Landesregierung, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit! Für die SPD sind Schuldenabbau und Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur, in Bildung und Ausbildung und in unsere sozialen Systeme kein Widerspruch. Nur beides zusammen sichert die Zukunft der Menschen in Niedersachsen. (...)