Frage an Matthias Möhle von Werner P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Möhle,
vielen Dank dafür, dass Sie zumindest geantwortet haben. Ihre (Nicht-)Antwort allerdings spricht für sich und sollte den Wähler veranlassen, noch einmal nachzudenken. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, bewerben Sie sich um ein Mandat als Landtagsabgeordneter und sollten eigentlich – ob Kandidat oder Abgeordneter – das von mir angesprochene Thema aus dem Landkreis Peine verstanden haben bzw. als Folge auch antworten. Erstaunt bin ich schon darüber, dass es für einen Demokraten so ungewöhnlich ist, dass man mehrere Kandidaten zum gleichen Thema befragt und dieses dann als plump bezeichnet.
Meine erneute Frage an Sie ist, ob Sie mir und vielen anderen Wählern als zweiten Versuch nicht evtl. doch eine Antwort zu diesem für Sie möglicherweise unangenehmen Thema geben wollen ?.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Paulmann
Sehr geehrter Herr Paulmann,
vielen Dank für Ihre - nunmehr an mich gerichtete - Frage.
Als Kreistagsabgeordneter ist mir das Thema durchaus vertraut, und ich habe im Rahmen meiner Informationstour durch den Wahlkreis auch mit den Bürgermeistern der Gemeinden Ilsede und Lahstedt über das Problem mehrfach gesprochen. Das Thema ist mir nicht unangenehm, eine Lösung gleichwohl schwierig. Der Landkreis wird auch in diesem Jahr den Gemeinden Ilsede und Lahstedt jeweils 100.000 € zukommen lassen. Dadurch soll die Belastung auch durch die im letzten Jahr erhöhte Kreisumlage aufgefangen werden. Es ist klar, dass dadurch die finanziellen Probleme der beiden Gemeinden nicht zu lösen sind.
Die Belastbarkeitsgrenze des Landkreises ist allerdings auch erreicht, zumal der Kreis durch fehlende Einnahmen auch aus dem kommunalen Finanzausgleich auch 2008 keinen komplett ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte. Die Fördermittel des Landes aus dem Städtebauförderungsprogramm sind für dieses Jahr nicht sicher, die Fördermaßnahmen sollen vom Land eingestellt werden. Eine ausschließlich kommunale Lösung des Problems sehe ich zurzeit nicht. Insofern ist es wichtig, auch für die Zukunft dafür zu sorgen, dass Landes- und Bundesmittel zur Finanzierung der noch anstehenden Projekte auf dem Hüttengelände und zur Entlastung der Gemeinden angeworben werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Möhle
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