(...) Die vollständigen Zusammenhänge wurden nicht berichtet. Unterm Strich wurden von Bundesminister Dirk Niebel 300 Stellen eingespart. Ins Ministerium wurden lediglich Stellen verschoben, aber nicht neu geschaffen. (...)
(...) Als Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Strafbarkeit von Besitz geringer Mengen Cannabis zum Eigenverbrauch als unverhältnismäßig zu beurteilen, verlagerte sich die Verfolgung von Cannabiskonsumierenden vom Strafrecht zum Straßenverkehrsrecht. Einen wissenschaftlich fundierten Grenzwert für Cannabis-Leitsubstanzen, der die tatsächliche Beeinflussung der Fahrtüchtigkeit widerspiegelt, gibt es jedoch nicht. (...)
(...) Wir wollen weder Menschen unter Generalverdacht stellen, noch Sportschützen in der Ausübung ihres Hobbys behindern. Wir wollen den Missbrauch von Schusswaffen in Privatbesitz verhindern. Näheres zur Begründung können Sie gern unserem Antrag entnehmen (Bundestagsdrucksache 17/2130). (...)
(...) Nach meiner Meinung verstößt und agiert die NPD gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, deshalb befürworte ich ein Verbotsverfahren. Das entsprechende Verfahren ist vor dem Bundesverfassungsgericht zu führen. (...)
(...) Die lückenlose Aufklärung bezüglich des Einsatzes des verdeckten Ermittlers in Heidelberg und die hierfür benötigte vollständige Akteneinsicht sind und bleiben weiterhin Ziele unserer Fraktion und Arbeit. (...)