(...) Die desolate Haushaltslage, die wir 2003 vorgefunden haben hat dazu geführt, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern Opfer abverlangt wurden. Auch muss ich zugeben, dass zwischen Beamten und Angestellten eine Schieflage entstanden ist. (...)
(...) Meist spielt der Aufsichtsratsvorsitzende dabei die entscheidende Rolle. Versagt der Aufsichtsrat, ist es Sache der Aktionäre, den Aufsichtsrat zur Rechenschaft zu ziehen, wenn nötig, mit einer Klage wegen Veruntreuung von Aktionärsvermögen. Zum Beispiel hätten die Aktionäre der DaimlerChrysler AG den Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper verklagen können, weil er einen Anstellungsvertrag mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp genehmigt hat, der möglicherweise als Untreue gegenüber den Aktionären hätte ausgelegt werden können. (...)
(...) in der Tat kann man die Unabhängigkeit von Abgeordneten in Einzelfällen in Zweifel ziehen. Deshalb begrüße ich die Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften, auch wenn sie mir nicht weit genug geht. Klar ist: Bezahlung ohne Leistung ist für einen Abgeordneten nicht zulässig und stellt seine Glaubwürdigkeit und die des Parlaments in Frage. (...)
(...) Es ist bezeichnend für die politische und moralische Verfassung von Union und SPD, dass sie sich weiterhin beim Mindestlohn streiten, parallel dazu aber in der Frage einer neuerlichen Diätenerhöhung sofort Einigkeit erzielt wird. Das fatale Signal in die Gesellschaft heißt: das Eigene zuerst. (...)
(...) Die Prämiensteigerungen in PKV und Beitragsteigerungen der GKV können daher nicht pauschal beurteilt werden. In der GKV erfolgt für alle Mitglieder eine einheitliche Beitragskalkulation, in der PKV dagegen eine Kalkulation per Tarif und individuellem Risiko. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.
Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ ziehe ich den direkten Austausch vor.