(...) Die ganze Debatte ist meines Erachtens in einer Frage konzentriert: Gibt es für einen Ministerpräsidenten und einen Bundespräsidenten (oder gleich welcher anderen Person öffentlichen Interesses) noch einen geschützten Bereich der Privatheit oder muss über alles und jedes den Medien und der Öffentlichkeit Auskunft gegeben werden? Ich meine, dass auch ein hochrangiger Politiker noch ein Recht darauf hat, Angelegenheiten nicht öffentlich zu machen, wenn sie sein Amt nicht berühren. (...)
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Sehr geehrter Herr Neumann, lieber Norbert,
zunächst danke ich dir für deine Anfrage vom 04. Januar, die mich über das Portal abgeordnetenwatch.de erreicht hat.
(...) meiner Meinung nach ist die Zeit überreif für eine Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten. Ich sehe keine Lösung mehr, die ohne Gesetze auskommt: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen nichts helfen. (...)
(...) Die im Rechtsausschuss am 11. Mai 2011 vorgeladenen Sachverständigen haben sich mit eindeutiger Mehrheit jedoch für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte ausgesprochen. Dies ist mit Sicherheit darauf zurück zu führen, dass es in dieser Frage keine einheitliche Linie in der schwarz-gelben Koalition gibt. (...)
(...) ich bin, wie Sie wahrscheinlich wissen, Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages, der über die Einführung einer Frauenquote nicht zu befinden hat. Ich unterstütze in der Tat der "Berliner Erklärung" und bin der Ansicht, dass ohne eine verbindliche Frauenquote eine gender-ausgewogene Besetzung von Führungsgremien nicht erreicht wird. Ich gehe auch davon aus, dass dies rechtskonform gestaltet werden kann. (...)