(...) Diese unterschiedliche Besteuerung von Diesel- und Benziner-Kfz erklärt sich aus der differenzierten Belastung durch die Energiesteuer (früher: Mineralölsteuer). Die Mineralölsteuer wurde vor einigen Jahren mehrfach unterschiedlich stark angehoben. (...)
(...) 10 Cent pro Liter – so findet dieser seine Ursache allein in der marktwirtschaftlichen Entwicklung und der steigenden Nachfrage nach Dieselkraftstoff. Der Unterschied in der Belastung durch die Energiesteuer hat sich dabei nicht verändert. Er beträgt 18 Cent pro Liter. (...)
(...) Aus gesundheitlichen Gründen ist deshalb eine steuerliche Subvention von Diesel gegenüber Benzin abzulehnen, solange Diesel-Pkw mehr Schadstoffe ausstoßen als Benzinfahrzeuge. Eine Möglichkeit, Kosten zu sparen, besteht im Einbau eines Rußpartikelfilters. (...)
(...) auf Ihre Frage, ab wann die SED-Opferrente gezahlt wird, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Sofern alle Voraussetzungen für den Bezug der Opferrente erfüllt sind, erhalten die Betroffenen beginnend mit dem Folgemonat ihrer Antragstellung monatlich den entsprechenden Betrag. Bei bearbeitungsbedingten Verzögerungen erfolgt die Auszahlung rückwirkend. (...)