(...) Nebeneinkünfte der Abgeordneten sollten in ihrer jeweiligen genauen Höhe ab einer Mindestgrenze veröffentlicht werden. DIE LINKE fordert auch ein grundsätzliches Verbot von Spenden an Abgeordnete. Das Konzept der LINKEN zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung bedeutet auch, dass Abgeordnete dann - wie alle anderen - in einer gesetzlichen Kasse versichert wären. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich kämpfe hier für meine Ansichten. Liberale in anderen Parteien oder ohne Partei sollten in die FDP eintreten, um aus unserer großen Minderheit der Schuldenschirmgegner eine Mehrheit zu machen. Das ist sinnvoller, als von einer neuen Partei zu träumen. (...)
(...) Natürlich ist kein Mensch vor Fehlern gefeit, auch nicht in diesem Amt, aber seine Bemühungen, diese Fehler zu vertuschen, und seine Versuche, dafür andere unter Druck zu setzen, zeigt schon, dass er von Demokratie und Pressefreiheit so viel nicht hält, wie er vorgab. Das ist schon eines Rücktritts würdig. Was seine Pensionszahlungen betrifft, so bin ich auch bei gestrauchelten Bundespräsidenten gegen ein "Rentenstrafrecht". (...)
Sehr geehrte Frau Palm, sehr geehrter Herr Palm,
(...) Ebenfalls als ungültig gilt der Stimmzettel, wenn Vorbehalte oder Ergänzungen festgehalten werden. Damit steht jedem Wähler bereits jetzt frei, seine Stimme bewusst keiner Partei zu geben und trotzdem aktiv an der Wahl teilzunehmen. (...)