Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Bundestagswahlen finden alle 4 Jahre statt (die letzte in 2009 siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl ). Bei Bundestagswahlen ist es entscheidend, dass eine Partei über 5 Prozent der Wählerstimmen bekommt, damit diese auch im Bundestag repräsentiert wird. Dies gilt aber nicht im Zeitraum zwischen zwei Wahlen, in der eine Partei weniger als 5 Prozent der Wählerstimmen haben kann, ohne gefährdet zu sein, ihren Sitz zu verlieren. (...)

(...) Im Übrigen teile ich Ihre Einschätzung nicht: Die Bundesrepublik ist in den vergangenen Jahrzehnten sehr gut mit dem Amt des Bundespräsidenten gefahren. Ich sehe keinen Grund dafür, an seiner im Grundgesetz festgelegten Stellung etwas zu ändern. (...)

(...) Ihre Frage bezieht sich jedoch offenbar mehr auf die allgemeine Ausgestaltung des Maßregelvollzugs in Bayern. Sie schlagen vor, den Maßregelvollzug abzuschaffen. Das kann ich nicht befürworten. (...)