(...) Karl-Theodor zu Guttenberg war als Spitzenmann der CSU ein Verfechter von Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa. Daher ist seine neue Position, als Berater für die Kommission, mehr als fraglich und für uns nicht nachvollziehbar. (...)
(...) ich bedauere diese Entscheidung der EU-Kommission, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen sehr. Denn Herr zu Guttenberg ist keine vertrauenserweckende Person, dass hat sein Verhalten und der Umgang mit seiner Dissertation gezeigt. Wir brauchen für dieses Zukunftsthema einen verantwortungsbewussten, kenntnisreichen und transparent arbeitenden Beauftragten. (...)
(...) Die Grünen haben übrigens erst vor Kurzem einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Bestechung von Abgeordneten neu regelt und deren Strafbarkeit erheblich erweitert. (...)
(...) Persönlich halte ich die Kultur der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für sinnvoll, auch wenn man sich über den einen oder anderen Medieninhalt, Organisationsformen (Stichwort: Anzahl der Rundfunkanstalten) und die genaue Höhe der Gebühren sicherlich streiten kann. Ich bin dankbar, meine Informationen aus weitestgehend unabhängigen Medien beziehen zu können, die genügend Sendeplatz für politische Hintergrundberichte haben. (...)