Frage an Sabine Lösing von Gustav W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lösing,
wie stehen Sie zur Ernennung von Karl-Theodor zu Guttenbergs zum Internetbeauftragten der EU-Kommission?
Sehr geehrter Gustav Wall,
ich bedauere diese Entscheidung der EU-Kommission, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen sehr. Denn Herr zu Guttenberg ist keine vertrauenserweckende Person, dass hat sein Verhalten und der Umgang mit seiner Dissertation gezeigt. Wir brauchen für dieses Zukunftsthema einen verantwortungsbewussten, kenntnisreichen und transparent arbeitenden Beauftragten.
Die Linke spricht sich konsequent gegen das ACTA - Abkommen, welches eine Zensur des Internets und Verletzungen des Datenschutzes vorschlägt aus. Die Rolle von zu Guttenberg ist hier eindeutig. Er stellt sich nämlich nicht an die Seite der Bürgerrechte.
Für den 11. Februar 2011 ist ein europaweiter Aktionstag gegen das Acta-Abkommen
angekündigt. Hier finden Sie weitere Infos: http://www.stopactaberlin.de/
Viele Grüße
Sabine Lösing
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vielen Dank für Ihre Frage.
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vielen Dank für Ihre Frage.
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