Frage an Sabine Lösing bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Sabine Lösing
DIE LINKE

Frage an Sabine Lösing von jbystnat unee bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Frau Sabine Lösing ,

ich habe die Frage in der Kategorie "Internationales" eingestellt.
Sie könnte aber auch in viele andere Kategorien eingestellt werden, da die Auswirkungen viele Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens betreffen werden.

Am 29. Mai finden die nächsten EU-Wahlen statt.

Die Frage: Mich würde jetzt schon Ihre Haltung zu JEFTA interessieren.

Falls Sie Informationsbedarf zu JEFTA haben, habe ich zwei DIN A4 Seiten einer Studie zum Thema beigelegt:
https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Zusammenfassung-Studie-JEFTA.pdf

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Harr

Frage von jbystnat unee
Antwort von Sabine Lösing
16. November 2018 - 12:36
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Harr,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich teile Ihre Bedenken bzgl. JEFTA, sowie die der Zivilgesellschaft, der vielzähligen NGOs und auch der Kommunen, die beispielweise eine Verschlechterung sowie eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung befürchten. Das JEFTA-Abkommen beinhaltet leider auch keine verbindlichen Regelungen bzgl. Arbeitnehmerschutz, wirtschaftliche Teilhabe und Umweltschutz. Dramatisch sehen wir auch die vereinbarte gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit der Datenschutz-Bestimmungen. Außerdem werden durch das Abkommen japanische Landwirte dem Wettbewerb von hoch subventionierten Produkten aus Europa ausgesetzt werden. Dieses Abkommen ist für beide Seiten – die Menschen aus Europa und Japan – ein schlechtes Abkommen.

Wir als linke GUE/NGL - Fraktion sowie DIE LINKE Delegation im Europaparlament sind gegen JEFTA, sowie wir uns auch schon gegen die anderen neoliberalen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA ausgesprochen haben. Anscheinend hat man aus dem massiven zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen TTIP und CETA leider nichts gelernt. Im JEFTA-Abkommen wurden Fehler aus TTIP und CETA, den analogen Abkommen mit den USA und Kanada, wiederholt. Diese Abkommen, dienen nicht den Menschen und der Umwelt sondern den Interessen der Konzerne. Unsere GUE/NGL-Abgeordneten haben bereits am 5. November im Handelsausschuss gegen das Abkommen der EU mit Japan gestimmt und werden auch dementsprechend im Dezember in der Plenarabstimmung abstimmen.

Unsere Fraktion hat übrigens auch einen Comic erstellen lassen (siehe Anhang), der auf die Probleme und Auswirkungen durch JEFTA sowohl in Europa als auch Japan aufmerksam macht sowie eine Studie, die Auswirkungen auf Finanzdienstleistungen, Umwelt- und Regulierungsfragen sowie auf den Datenschutz analysiert: http://www.guengl.eu/uploads/publications-documents/JEFTA_report_final_--.pdf

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Lösing