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Sehr geehrter Herr Freitag!

Nein, die GbR besteht seit Jahren nicht mehr.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Höferlin

(...) so wie die Vorgänge zum Melderecht in den Medien dargestellt worden sind, kann ich Ihr Befremden sehr gut verstehen. (...)

(...) Weshalb? Weil ich dabei war als Mitglied des Finanzausschusses meiner Rede zur Debatte über das Jahressteuergesetz, die an diesem Abend ebenfalls auf der Agenda des Bundestages stand, den letzten Schliff zu geben. Diese Rede habe ich an meinem PC vollendet und dann per Fax und Mail an die Fraktionsgremien und den vor dem Plenarsaal arbeitenden Sitzungsdienst verschickt, damit dieser das Manuskript u.a. (...)

(...) Berichterstatter waren für das Meldegesetz für die CDU-Fraktion Helmut Brandt MdB und für die FDP-Fraktion Manuel Höferlin MdB. Für die FDP-Fraktion kann ich Ihnen gerne mitteilen, dass Herr Höferlin regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen, die bereits seit Ende letzen Jahres stattfanden, berichtet. (...)

(...) Im Vergleich zur jetzigen Rechtslage hat er sich verbessert. Nach aktueller Gesetzeslage gibt es kein Widerspruchsrecht und auch kein Einwilligungsvorbehalt bei der einfachen Melderegisterauskunft. Ich möchte an dieser Stelle auf meine bisherigen Antworten verweisen, in denen ich zu liberalen Grundsätzen, der Aufgabe des Melderechts und dem Verhältnis zum Bundesdatenschutzgesetz Stellung beziehe. (...)

(...) soweit mir bekannt ist, stand zu keinem Zeitpunkt ein einfacher Verkauf von Daten durch Einwohnermeldeämter zur Diskussion. Wie allerdings die unterschiedlichsten Interpretationen des fraglichen Gesetzesentwurfs deutlich machen, scheint die gefundene Formulierung etwas vage zu sein. (...)