Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich kann nicht sehen, wie ich mich mit meinen Äußerungen in die von Ihnen angesprochene Legislative eingemischt habe. Vielmehr richtet sich meine Forderung an die Exekutive der Stadt, von weiteren Klagen abzusehen. (...)

(...) Ich habe dabei meine Bewertung keineswegs ausschließlich von der Geschwindigkeit abhängig gemacht, mit der eine Substanz Abhängigkeit hervorruft, sondern von der Erfahrungstatsache, dass es für eine sehr große Zahl von Menschen regelmäßig möglich ist, alkoholische Getränke maßvoll und ohne Schaden zu nehmen zu konsumieren. (...) Insofern ist mir Ihr Anliegen völlig schleierhaft. (...)

(...) Neuere Studien kommen zu dem Ergebnis, dass Cannabiskonsum akute und langfristige Beeinträchtigungen nach sich ziehen kann und ein chronischer Dauerkonsum mit großen Risiken verbunden ist. Ambulante Drogenberatungsstellen berichten von immer mehr Klienten (inzwischen mehr als ein Drittel), die primär wegen Cannabisproblemen in die Behandlung kommen. (...)

(...) Außerdem profitieren wir Bürgerinnen und Bürger auch direkt vom technischen Fortschritt, sei es durch die digital-terrestrische Verbreitung (DVBT) oder die Einführung des HD-Fernsehens, all diese Neuerungen werden ebenfalls aus der seit Jahren stabilen und bei Annahme des neuen 15. (...) RÄStV) auch weiterhin zunächst stabil bleibenden Rundfunkgebühr in Höhe von 17,98 EURO pro Monat (und dann demnächst pro Haushalt - und eben nicht mehr pro Gerät!) finanziert. (...)

(...) die Berichte über die russischen Parlamentswahlen habe ich mit Sorge verfolgt. (...) Meine Fachkolleginnen und –kollegen im Auswärtigen Ausschuss befassen sich intensiv mit diesen Entwicklungen. (...)