Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu 2. Die neue Rundfunkgebühr führt ab 2013 als Haushaltsabgabe zu einer insgesamt gerechteren Verteilung der Kosten. Davon profitieren viele, manche werden mehr bezahlen. (...)

(...) Zudem wurde die bisherige staatliche Altersversorgung abgelöst durch ein Versorgungswerk, in das die Abgeordneten Pflichtbeiträge zu leisten haben. Damit wurde und wird eine eigenständige Altersversorgung durch die Abgeordneten selbst aufgebaut. (...)

(...) Menschenrechte sind für mich nicht verhandelbar. (...)

Sehr geehrter Herr Roth,

bei Fragen zu meiner Tätigkeit als Generalsekretärin der SPD wenden Sie sich bitte an mein Büro im Parteivorstand unter andrea.nahles@spd.de.

(...) Die umfassenden Proteste der Zivilgesellschaft sprechen eine deutliche Sprache, sie zeigen, dass sich große Teile der Bevölkerung diese politische Vorgehensweise und die Repressionen nicht dauerhaft gefallen lassen werden. Wladimir Putin war nie ein lupenreiner Demokrat. Mit Blick auf die aktuelle Lage in Russland bin ich persönlich der Auffassung, dass die Bezeichnung „Demokrat“ für die handelnden Personen des Regimes generell nicht angebracht ist. (...)

(...) Ich selber halte Wladimir Putins Umgang mit den Menschenrechten und der Demokratie nicht für akzeptabel. Sowohl zu seiner Zeit als Staatspräsident, als auch jetzt als Ministerpräsident aber eigentlich starker Mann im Staate, wurden die Grundfreiheiten und Menschenrechte der Russinnen und Russen unverhältnismäßig beschnitten. (...)