(...) Die Zwischenfälle und die in den Medien berichteten Ungereimtheiten bei den Wahlen in Russland sind besorgniserregend. Mit dem Selbstverständnis eines demokratischen Rechtsstaates sind sie nicht in Einklang zu bringen. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage. Ich kann die - mehrfach wiederholte Auffassung - von Herrn Schröder über Herrn Putin keinesfalls teilen. Auch entsprechende Betätigungen, wie die genannte, sehen wir als Fraktion kritisch. (...)
Berlin, 14. Dezember 2011
Sehr geehrter Herr Roth,
(...) Ich teile diese Auffassung und bin der Meinung, dass es derzeit keinen Grund gibt, das Waffenrecht erneut zu ändern. Verbrechen geschehen meistens mit illegalen Waffen. (...)
(...) 3. Es handelt sich bei der neuen Mediengebühr eben nicht um eine "Kopfsteuer", sondern um eine Abgabe pro Haushalt, egal wie viele Menschen dort leben und welche und wie viele rundfunkempfangstaugliche Geräte dort benutzt werden. (...)
(...) Dem auch in diesem Forum immer wieder vorgebrachten Argument, dass mit der Konsum von Tabak und Alkohol höhere Risiken für die Gesundheit verbunden seien als mit dem Konsum von Cannabis und dass Cannabis deswegen legalisiert werden müsste, trete ich immer wieder entgegen. Es ist nicht im Sinne des Gesundheitsschutzes, wenn bestehenden Risiken durch Tabak und Alkohol weitere hinzugefügt werden. (...)