Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist staatsfern organisiert. Ein Vergleich mit dem Staatsfernsehen der DDR entbehrt jedweder Grundlage. (...)

(...) Dazu ist zu sagen, dass der Bahnhof in Stuttgart ein riesiges Bauvorhaben ist, das von der Bahn gemeinsam mit dem Bund und dem Land Baden-Württemberg in Angriff genommen wird. Wenn es um die Burgundhalle geht beziehungsweise ging, ist dies ganz allein eine kommunale Angelegenheit. Haben Sie deshalb Verständnis, dass ich mich hier nicht einmische, weil das Grundgesetz ausdrücklich die Zuständigkeiten geregelt hat. (...)

(...) Rundfunkbeiträge sind keine Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger, sondern ein Beitrag zur Aufrechterhaltung des bestehenden und bewährten Rundfunksystems. Eine unabhängige, staatsferne und umfassende Berichterstattung trägt zum Schutz der Demokratie bei und ist daher im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. (...)

(...) Drogen führen zur Sucht, und genau davor gilt es, zu schützen. Das geschieht aber sicherlich nicht durch eine Legalisierung, vielmehr ist es notwendig, die Prävention und Aufklärung voranzutreiben und zu unterstützen. (...)

(...) Die SPD setzt sich seit langem für eine stärkere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei zentralen Entscheidungen ein. Bereits 2002 haben wir gemeinsam mit den Grünen einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der leider am Widerstand von Union und FDP gescheitert ist. (...)