(...) Leider konnte ich mich damit nicht durchsetzen. Aber meiner Meinung nach ist mit dieser 24.9 Prozent Regelung der erste Schritt getan, um weitere Privatisierung zu ermöglichen. Und darin sehe ich eine Gefahr. (...)
Ich danke Ihnen für Ihre Nachricht!
Sie können sich sicher sein, daß ich Anfragen, Anregungen und Kritiken sehr ernst nehme.
Ich möchte Sie jedoch darum bitten, Ihre Fragen direkt an mich zu senden.
(...) Mit einem Augenzwinkern nennen Sie die Reise der Berichterstatter für den Einzelplan 23 im Jahr 2007 „meine diesjährige Sommerreise“. (...) (was im Sinne klassischer Entwicklungshilfe tatsächlich hinterfragt werden muß) Im Rahmen dieser Diskussionen ging es nicht nur um das Gespräch mit deutschen NRO-Vertretern, sondern vor allem auch um Gespräche mit chinesischen Entscheidungsträgern verschiedener Ebenen vor Ort, in Peking wie in der Provinz Sichuan und einzelnen Kommunen, wie auch darum, bestehende Projekte selbst zu evaluieren. (...)
(...) Der Anlass für die Reise nach China im Sommer dieses Jahres war die immer wiederkehrende Debatte über die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik China. Dabei wurde debattiert, ob eine eventuelle Streichung von Entwicklungsmitteln für China anzustreben sei. (...) Auf Grund einer terminlichen Überscheidung von Iris Hoffmann, bin ich als Vertretung eingesprungen. (...)
(...) Ihr Befürchtungen einer "Sommerreise" sind damit hoffentlich ausgeräumt. Die Delegation diente wichtigen politischen Zwecken, wie auch die verschiedentliche Berichterstattung über die Reise (zB bei FAZ, Spiegel-Online u.a.)deutlich gemacht haben. (...)
(...) Gerade angesichts der enormen Belastungen der Mehrheit der Bevölkerung durch die Steuererhöhungen der Großen Koalition ist es schlicht undenkbar, dass die großen Parteien durch Steuergelder ihre Kassen auffüllen. Das heißt nicht, dass wir per se gegen eine Erhöhung der Parteienzuschüsse sind, denn der Grundgesetzauftrag der Parteien sollte in jedem Fall gewährleistet werden. (...)