Frage an Petra Merkel von Alexander K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Merkel,
mich würde als Einwohner ihres Wahlkreises interessieren, was sie als Finanzexpertin von der veranschlagten Privatisierung der Bahn halten. Ein Großteil der Bevölkerung lehnt sie entschieden ab, Beteuerungen, dass hier nur Kommunikationslücken zwischen Regierung und Bevölkerung vorliegen, lasse ich nicht gelten.
mit freundlichen Grüßen,
Alexander Kappe
Sehr geehrter Herr Kappe,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich antworte Ihnen erst jetzt, weil es nach langen Diskussionen um verschiedene Modelle jetzt erst zu einem Beschluss des Deutschen Bundestages und eine Abstimmung über das Modell der Bahnprivatisierung gekommen ist.
Ich habe gegen das Modell gestimmt. Leider konnte ich mich damit nicht durchsetzen. Aber meiner Meinung nach ist mit dieser 24.9 Prozent Regelung der erste Schritt getan, um weitere Privatisierung zu ermöglichen. Und darin sehe ich eine Gefahr.
Allerdings werde ich, soweit es mir möglich ist, versuchen, weitere Veräußerung zu verhindern.
Mit bestem Gruß
Petra Merkel, MdB
Um weiterhin mit Ihnen in Kontakt zu bleiben, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir (unter petra.merkel@bundestag.de ) Ihre E-Mail Adresse mitteilen könnten.
Weitere Fragen an Petra Merkel
(...) Deshalb beziehe ich mich hier auch auf die bereits gegebenen Antwort. Dem Parteiengesetz köParteien entnehmen, wie viel die Parteien pro abgegebener Stimme erhalten, ebenso die Höchstgrenze staatlicher Zuwendungen. (...)
(...) Wir brauchen einen besseren Verbraucherschutz! Ob – so wie bei Ihnen - bei der Installation eines DSL-Anschlusses, bei vollkommen überhöhten Gebühren für einen gescheiterten Bankeinzug, beim Onlinekauf oder bei Klingeltonabos für das Handy - Probleme sind nicht die Regel, tauchen aber immer wieder auf. (...)
(...) Damals wurden in Deutschland 80 Milliarden Euro für Konjunkturpakete in die Hand genommen, um durch die Krise zu kommen – bis jetzt auch erfolgreich. Allerdings haben diese Milliarden, mit Schulden finanziert, uns kurz vor dem Ziel der Haushaltskonsolidierung ausgebremst. (...)
(...) Am 30.11.2010 hat das Bundesverfassungsgericht bezüglich des Ankaufes sogenannter Steuer-Cd´s entschieden und mit seinem Urteil klargestellt, dass der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuersünder nutzen darf, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden. Natürlich darf die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung „um jeden Preis“ ausgerichtet sein, bzw. werden. (...)