(...) ich sehe das so wie Michael Müller. Aus Berliner Sicht ist eine Zustimmung nur möglich, wenn das bereits fertige Abkommen Ceta grundlegend verändert wird. Da dies wohl kaum der Fall sein wird, stehe ich für die Ablehnung dieses Abkommens.TTIP ist noch nicht fertig verhandelt. (...)
(...) In diesem Sinne halte ich es gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des VW-Standortes Emden für korrekt und fair, wenn diese Sozialleistung in diesem Fall in Anspruch genommen werden kann. Denn wie auch immer sich der Streit zwischen VW und Prevent hochgeschaukelt und entwickelt hat - die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Folgen ausbaden zu lassen, kann auch von Ihnen nicht gewollt sein. (...)
Sehr geehrter Herr Janiszewski,
(...) Sie könnte nur einen Beschluss fassen, die auslaufende Steuer zu verlängern oder diese zu entfristen. Die SPD hatte sich in ihrem Regierungsprogramm, anders als unser Koalitionspartner, für eine Fortsetzung der Brennelementesteuer auch über 2016 hinaus ausgesprochen und für deren Erhöhung geworben. Leider haben wir für diese Position keine Mehrheit von den Wählerinnen und Wählern erhalten. (...)
(...) Sie haben recht: jede engagierte Altenpflegerin ist sozialer, als all die Milliardäre mit ihrem gezockten Reichtum. Und natürlich sollte der gesellschaftliche Reichtum gerechter verteilt werden, als es weltweit Usus ist. (...)