(...) Wir haben in Europa eine so umfassende demokratische Legitimation, wie dies kein anderer Kontinent kennt. Gleichzeitig haben wir die Integration der Staaten dieses Kontinents so weit voran gebracht wie kein anderer Kontinent. (...)
(...) c) Auch sonst ist zum Thema ´Guttenberg-Rückkehr´ alles gesagt: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/aus-fehlern-lernen-guttenberg-kehrt-vorerst-nicht-in-die-politik-zurueck-11616161.html (...)
(...) Öffentlich regen sich alle weiterhin auf, an einer Lösung scheint aus politischem Kalkül so gut wie niemand interessiert zu sein. Eine Behebung der Probleme würde schließlich die politisch erfolgversprechende Positionierung als Gegner des Abkommens zerstören. (...)
(...) An der grundsätzlichen Tatsache, dass europäische Finanzdaten in die USA übermittelt werden, hat sich nichts geändert. Ich bin allerdings guter Hoffnung, dass der von der Europäischen Union direkt vor Ort eingesetzte EU-Beamte dazu beiträgt, die in der Anfangszeit aufgetretenen Probleme und Schwachstellen durch Überwachung und Aufsicht des Datenverkehrs zu beseitigen. (...)
(...) Noch kritischer sehe ich aber die Situation, welche diese extremen Schritte notwendig macht. Privatwirtschaftliche Ratingagenturen sind zum Taktgeber der Politik geworden und Verwerfungen an den Finanzmärkten sorgen für Krisen, an denen manche Akteure auch noch Geld verdienen. Wir brauchen endlich eine Regulierung der Finanzmärkte, die dagegen vorgeht und die Politik wieder zum Handelnden, nicht mehr nur zum Reagierenden macht. (...)