(...) Eurobonds, also lt;stronggt;konditionierte Gemeinschaftsanleihenlt;/stronggt;, sind sicher kein Allheilmittel, können aber Teil einer umfassenden Lösung der Krise sein, denn die bisherigen Maßnahmen haben bis dato keine positive Wirkung gezeigt. Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung fast alle Vorschläge lange abgewehrt hat, diese schlussendlich aber dann doch auf den Weg gebracht wurden. (...)
(...) Insbesondere hinsichtlich des Umfangs der Daten und hinsichtlich der Speicherdauer sehe ich das Abkommen mit Skepsis. Eine endgültige Bewertung behalte ich mir daher vor. (...)
(...) Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. (...)
(...) was gibt es da nicht zu verstehen. Herr Beck hat bereits in der Vergangenheit mehrfach zur Blockade von rassistischen, antisemitischen oder auch homophoben Demonstrationen aufgerufen und an diesen Gegendemonstrationen teilgenommen. So auch an der besagten Demonstration gegen Pro Köln. (...)