Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jimmy Schulz
Antwort 11.07.2012 von Jimmy Schulz FDP

(...) Die Kritik an dem Gesetz kann ich verstehen und ich hatte selbst Bauchschmerzen wegen der Widerspruchslösung. Es ist jedoch nicht so, wie nun viel in der Presse geschrieben wird, dass der Staat die Daten der Bürger „verhöckert“. (...)

Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 10.08.2012 von Thomas Jarzombek CDU

(...) ich habe mich - ehrlich gesagt - sehr über die Darstellungen in den Medien zum neuen Meldegesetz geärgert. Hier wurde der Eindruck erweckt, die Änderungen am Meldegesetz seien "überfallartig durchgewunken worden". (...)