Antwort 24.07.2012 von Ilse Aigner CSU
Sehr geehrter Herr Oberender,
Sehr geehrter Herr Oberender,
(...) Die Kritik an dem Gesetz kann ich verstehen und ich hatte selbst Bauchschmerzen wegen der Widerspruchslösung. Es ist jedoch nicht so, wie nun viel in der Presse geschrieben wird, dass der Staat die Daten der Bürger „verhöckert“. (...)
Sehr geehrter Herr Grimme,
(...) gerne antworte ich auf Ihr Schreiben zum neuen Bundesmeldegesetz. (...)
(...) ich habe mich - ehrlich gesagt - sehr über die Darstellungen in den Medien zum neuen Meldegesetz geärgert. Hier wurde der Eindruck erweckt, die Änderungen am Meldegesetz seien "überfallartig durchgewunken worden". (...)