Der BND wird zunehmend wichtig für unsere Sicherheit und muss deshalb auch mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden. Die Kontrolle durch das entsprechende Gremium ist gut organisiert und ausreichend. (...)
(...) Die Gewinnung von Informationen auch unter Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologie ist hingegen nicht nur rechtlich zulässig, sondern auch zur Aufgabenerfüllung unverzichtbar, schon weil der internationale Terrorismus entsprechend Instrumente extensiv nutzt. Wenn der BND gemäß § 3 Abs. (...)
(...) Ich kann Ihnen bestätigen, dass der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an den Bundesnachrichtendienst (BND) von 558,59 Millionen in diesem auf 615,56 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen wird. (...)
(...) bezugnehmend auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen bestätigen, dass der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an den Bundesnachrichtendienst (BND) von 558,59 Millionen Euro in diesem auf 615,56 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen wird. (...)
(...) Der sogenannte „Islamische Staat“ nennt Deutschland als Terrorziel, weil wir Teil der westlichen, freiheitlich-demokratischen Wertegemeinschaft sind. Es besteht eine abstrakte Gefahr - insofern kann man nicht von bestimmten Terrorangriffen ausgehen, die Grund zur Besorgnis ist, uns aber keine Angst machen soll. (...)