(...) Wie Sie zu Recht schreiben, ist die Reform der Erbschaftssteuer geplant. Insofern bleibt es abzuwarten, wie sich diese Reform auf die einzelnen Personengruppen und Bereiche der Wirtschaft auswirken wird. (...)
(...) Einer schwulen oder lesbischen Lebensgemeinschaft gewährt der Staat dagegen nur 5.200 Euro als Freibetrag. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Urteil zu den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften festgestellt, dass der Gesetzgeber die sogenannten „Homoehen“ mit Ehepaaren im Steuerrecht gleichstellen könnte. Zu diesem Schritt ist die Union im laufenden Gesetzgebungsverfahren aber leider nicht bereit. (...)
(...) Prinzipiell, da haben Sie Recht, wäre eine Umstellung der Mehrwertsteuererhebung bei Gütern, auf die bereits Verbrauchssteuern zu bezahlen sind, möglich. (...) Deutschland hat immer noch über 1.000 Milliarden Euro staatliche Schulden. (...)
(...) Allerdings halte ich es für zwingend geboten, die Einteilung der Produkte in die verschiedenen Mehrwertsteuerklassen zu überarbeiten. (...) Hier werde ich nach der Sommerpause beginnen, den entsprechenden Katalog zu durchforsten, um Änderungsvorschläge vorlegen zu können. (...)
(...) Da nun Rechte und Pflichten der Lebenspartnerschaften begründet worden sind, müssen jetzt auch ein Stück weit Anpassungen, welche z.B. das Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht betreffen, vorgenommen werden. Auf der anderen Seite müssen im gleichen Zuge bei den Privilegien, wie beispielsweise dem BAföG, bei dem es eine Bevorzugung von Lebenspartnerschaften gibt, Richtigstellungen vorgenommen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Geißler,