Antwort 11.02.2021 von Stefan Birkner FDP
(...) Wir bleiben dabei: Die Straßenausbaubeiträge sind unsozial und ungerecht und gehören abgeschafft! Dafür werden wir weiterhin kämpfen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.12.2021 von Stephan Weil SPD
Wir möchten an dieser Stelle auf unsere Antwort Ihrer Frage vom 31.01.2021 verweisen.
Antwort 02.02.2021 von Tobias Heilmann SPD
(...) Die Kommunen in Niedersachsen sollen, in den von der Rechtsprechung gesetzten Grenzen, ihr Abgabenrecht weitgehend frei und nach ihren eigenen Bedürfnissen gestalten können. (...)
Antwort 15.01.2021 von Thomas Adasch CDU
(...) In Niedersachsen entscheidet jede Kommune für sich selbst, ob sie Straßenausbaubeiträge erhebt oder nicht. (...)
Antwort 02.02.2021 von Jörn Schepelmann CDU
(...) Ich persönlich hielte ein landesweites Verbot für Falsch. (...)
Antwort 24.12.2020 von Gabriele Andretta SPD
(...) Das Thema Strassenausbaubeiträge ist für die SPD Landtagsfraktion ein wichtiges Thema, das intensiv diskutiert worden ist. (...)