Antwort 03.12.2021 von Stephan Weil SPD
Wir möchten an dieser Stelle auf unsere Antwort Ihrer Frage vom 31.01.2021 verweisen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.02.2021 von Tobias Heilmann SPD
(...) Die Kommunen in Niedersachsen sollen, in den von der Rechtsprechung gesetzten Grenzen, ihr Abgabenrecht weitgehend frei und nach ihren eigenen Bedürfnissen gestalten können. (...)
Antwort 15.01.2021 von Thomas Adasch CDU
(...) In Niedersachsen entscheidet jede Kommune für sich selbst, ob sie Straßenausbaubeiträge erhebt oder nicht. (...)
Antwort 02.02.2021 von Jörn Schepelmann CDU
(...) Ich persönlich hielte ein landesweites Verbot für Falsch. (...)
Antwort 24.12.2020 von Gabriele Andretta SPD
(...) Das Thema Strassenausbaubeiträge ist für die SPD Landtagsfraktion ein wichtiges Thema, das intensiv diskutiert worden ist. (...)
Antwort 27.01.2021 von Tobias Heilmann SPD
(...) In dieser Legislatur gibt es zwei Gesetzentwürfe in der parlamentarischen Beratung, einen der AfD und einen der Grünen. (...)