Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christoph N. • 07.10.2025
Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung der Bundestagswahl abstimmen und was gedenken Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen im Sinne einer funktionierenden Demokratie?
Portrait von Martin Erwin Renner
Antwort ausstehend von Martin Erwin Renner AfD
Frage von Christoph N. • 07.10.2025
Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung der Bundestagswahl abstimmen und was gedenken Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen im Sinne einer funktionierenden Demokratie?
Portrait von Klaus Wiener
Antwort 07.10.2025 von Klaus Wiener CDU

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte. 

Frage von David H. • 07.10.2025
Angesichts des knappen BSW-Ergebnisses (0,019 % Differenz) und der vorliegenden Zählfehler: Was gedenken Sie konkret zu tun, um sich für eine zügige Neuauszählung der Bundestagswahl einzusetzen?
Antwort ausstehend von Dario Seifert AfD
Frage von Frank S. • 07.10.2025
Wie werden sie zum Thema Neuauszählung der Bundestagswahl abstimmen und was gedenken sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Portrait von Kirsikka Lansmann
Antwort 13.10.2025 von Kirsikka Lansmann SPD

Als Landtagsabgeordnete habe ich bei Neuauszählungen auf Bundesebene allerdings weder eine Zuständigkeit noch ein Stimmrecht. Das liegt allein beim Bundestag, dem Wahlprüfungsausschuss und dem Bundeswahlleiter.