(...) Im Ausschuss werden solche Anträge im Detail beraten und eine Beschlussempfehlung für das Plenum ausgehandelt. Die Funktion einer Ombudsstelle für Menschenrechtsverletzungen wird in Deutschland also nicht vom Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wahrgenommen, sondern von den Gerichten und den Petitionsausschüssen der Länder und des Bundes. (...)
(...) Ich teile Ihre Bedenken gegenüber dem ACTA-Abkommen. Es enthält zentrale Passagen, die den Schutz der Patente großer Unternehmen über die Datenschutzinteressen des einzelnen Menschen stellen und die darüber hinaus auch die Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten kleinerer Unternehmen gefährden würden. (...)
(...) Der Verfahrensstand innerhalb der Europäischen Institutionen ist momentan der folgende: Der EU- Ministerrat hat dem Abkommen am 16. Dezember zugestimmt. (...)
(...) Rechtsstaatlichkeit heißt aus meiner Sicht nicht, rechtsfreie Räume entstehen zu lassen. Findet Handel im Internet statt, muss er genau den gleichen Regeln unterliegen wie im Kaufhaus, gleiches gilt für Finanztransaktionen etc. (...)