Frage an Dieter-Lebrecht Koch von Kristof K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Doktor Koch,
wie stehen Sie persönlich zu Anti -Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und wie ist die Position der CDU-Gruppe im Europäischen Parlament?
Ich bitte Sie darum von Ihrer Seite mögliche Anstrengungen zu unternehmen, dass ACTA in der Europäischen Union nicht in Kraft tritt. Dieser Vertrag würde grundlegende Bürgerrechte einschränken (Redefreiheit) und scheint hauptsächlich den Interessen der Industrie zu dienen.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Kristof Keßler
Sehr geehrter Herr Keßler,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Verfahrensstand innerhalb der Europäischen Institutionen ist momentan der folgende: Der EU- Ministerrat hat dem Abkommen am 16. Dezember zugestimmt. Nach §218 AEU-Vertrag muss der Text nun offiziell an das Europäische Parlament übermittelt werden. Die Eröffnung des Zustimmungsverfahrens im Europäischen Parlament erwarten wir für das 1. Quartal 2012.
Wir werden Ihre Bedenken an die Abgeordneten des zuständigen Ausschusses für Internationalen Handel weiterleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter-L. Koch
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