(...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Steuerbelastung zurückgeführt werden muss und der Solidaritätszuschlag nicht eine Dauereinrichtung sein darf. Gleichzeitig ist in den vergangenen Jahren aber deutlich geworden, dass der für ganz Deutschland wichtige Aufbau Ost weitere Jahre in Anspruch nehmen wird. (...)
(...) Wir Sozialdemokraten wollen den Mindestlohn, und wir werden weiter dafür kämpfen. Auf politische Abenteuer mit Parteien, welche die politische Verantwortung scheuen, lassen wir uns dagegen nicht ein. (...)
(...) Ich könnte es inhaltlich versuchen und Ihnen schildern, wie sich die Abgabenlast in Deutschland entwickelt. Die OECD hat im Oktober letztes Jahr feststellt, dass der Anteil von Sozialabgaben und Steuern in Deutschland von 1995 bis 2004 um 2,5 Prozentpunkte gesunken ist, auf 34,7%. (...)
(...) Nein, ich befürworte keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag Sachsen-Anhalt. Zum einen werden zu einer Reihe von Einzelkomplexen Gerichtsverfahren bzw. (...)
