Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das bedeutet nicht, dass eine offene und intensive Diskussion über Misserfolge und nicht ausgeschöpfte Potentiale der Integrationspolitik nicht notwendig ist. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich (und wird es auch weiter tun) intensiv mit dem Thema Migration beschäftigt und setzt sich für eine kohärente Migrationspolitik ein. Dies heißt, dass wir umfassende Konzepte brauchen, die zum einen die wirtschafts-, entwicklungs-, sozial- und sicherheitspolitische Erwägungen miteinander verknüpfen und unterschiedliche Formen der Zuwanderung einbeziehen. (...)

(...) Oktober. Ihre Mail hat mich darauf aufmerksam gemacht, das ich mit der Beantwortung der über "Abgeordnetenwatch" gestellten Fragen teilweise erheblich im Verzug bin. Ich bedaure das und werde es umgehend nachholen. (...)

(...) Eine sehr gute Aufgabenteilung im Sinne der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung. Es liegt mir fern, die bewährten und notwendigen Kontrolleinrichtungen, zu denen auch unsere Rechnungshöfe gehören, in Frage zu stellen. Das habe ich auch in meiner Rede nicht getan. (...)

(...) Bei der Europa-Wahl 2009 hat die FDP 11 Prozent erreicht und damit zwölf Sitze im Europa-Parlament erhalten. Eines der Mandate ging an Frau Koch-Mehrin, die Spitzenkandidatin der FDP war. (...)

(...) ich bin sicher, dass Frau Koch-Mehrin weiss, was sie tut, und ich bin nicht geneigt, ihr über dieses oder andere öffentliche Medien Ratschläge zu erteilen. Bitte wenden Sie sich direkt an Frau Koch-Mehrin. (...)

(...) Bestimmte Parlamentarier sind deshalb sogar freigestellt. Silvana Koch-Mehrin war Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des Präsidiums der FDP. Nach der Aufgabe dieser Funktionen erwarten wir, dass sie ihren Schwerpunkt auf die Arbeit im Ausschuss verlegt. (...)