(...) Das ist ein wichtiger Grundsatz der europäischen Energiepolitik, auf den sich auch Deutschland beruft. Denn auch die aktuelle deutsche Energiepolitik mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem gleichzeitigen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein nationaler Sonderweg, den Deutschland nicht mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und insbesondere auch nicht mit seinen unmittelbar betroffenen Nachbarn abgestimmt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Voß,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Zentrale Teile des Abkommens, wie die Investitionsschutzbestimmungen sowie Regelungen zur Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten, berühren die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und wären daher von der vorläufigen Anwendung explizit ausgenommen. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass neben der Ratifizierung durch den EU-Ministerrat und das EU-Parlament unbedingt auch eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erfolgen muss! Die nationalen Parlamente müssen aus meiner Sicht beteiligt werden, da die Kompetenzen der Mitgliedstaaten tangiert werden. (...)
(...) - Fracking, so wie es in den USA oder in Kanada praktiziert oder hier als unkonventionelles Fracking bezeichnet wird, wird in Deutschland auf unbestimmte Zeit verboten. (...)