Antwort 10.07.2012 von Elvira Drobinski-Weiß SPD
(...) Die Gebühren für Verwaltungshandeln richten sich auch im Meldewesen grundsätzlich nach landesrechtlichen Vorschriften. Eine zusammenfassende Übersicht liegt mir dazu nicht vor. (...)
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Antwort 10.07.2012 von Nicole Maisch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich bin sehr erfreut darüber, dass das Sommerloch in diesem Jahr politisch zu etwas gut ist und die Koalition sich offensichtlich für ihr eigenes Gesetz schämt. Die angekündigten Verbesserungen kann ich nur begrüßen und bin sehr gespannt, was im Herbst von den schwarz-gelben Bekenntnissen pro Datenschutz noch übrig sein wird. (...)
Antwort 10.07.2012 von Harald Leibrecht FDP
(...) Das neue Melderecht ist kein Freibrief für Datenhandel oder Werbung. Vielmehr bietet es ein Plus an Transparenz und Datenschutz im Vergleich zum geltenden Recht. (...)
Antwort 24.07.2012 von Ilse Aigner CSU
Sehr geehrter Herr Watzel,
Antwort 09.07.2012 von Kerstin Griese SPD
(...) ich lehne eine Weitergabe von Meldedaten an Adresshändler in der von der Regierungskoalition gewollten Form ab. Dies war auch die Position, auf die wir uns innerhalb der SPD-Fraktion verständigt haben. (...)
Antwort 31.07.2012 von Alexander Dobrindt CSU
Sehr geehrte Frau Ebner,
vielen Dank für Ihre Frage zur Neuregelung des Meldegesetzes.
Ich verweise Sie hiermit auf meine Antwort an Herrn F. vom 31. Juli 2012.
Mit freundlichen Grüßen