Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Bundeszentralamt für Steuern teilt jedem Steuerpflichtigen zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal zu und schreibt dazu im Paragraphen 139 Absatz 2 der vor. Abgabeverordnung fest: „Steuerpflichtig ist jeder, der nach einem Steuergesetz steuerpflichtig ist.“ Das klingt banal, beantwortet dennoch Ihre Frage: Jeder ausländische Mitbürger, der steuerpflichtig ist, bekommt eine Identifikationsnummer („Steuernummer“), wer soziale Leistungen erhält und nicht steuerpflichtig ist, benötigt und erhält eine solche Nummer nicht. Das Gesetz sieht keine Unterscheidung zwischen ausländischen Steuerpflichtigen und deutschen Steuerpflichtigen in der Bundesrepublik Deutschland vor. (...)

(...) Zum Thema Pensionskassen möchte ich zunächst einmal feststellen, dass unser System in Deutschland auf einem Umlageverfahren basiert, was -- ganz einfach formuliert -- bedeutet, dass bei uns keine "Rücklagen" gebildet werden, mit denen man sich an einem Unternehmen beteiligen könnte. Das Geld, was eingenommen wird, wird auch wieder ausgegeben. (...)

(...) Aktuelle Grundlage hier ist ein Bericht, der Einsparpotentiale bei Bundesministerien, Dienstreisen und Verwaltung auflistet. Eine eventuelle Änderung des Berlin-Bonn Gesetzes, das nach dem Bundestagsbeschluss von 1991 für Berlin als Regierungssitz, beschlossen wurde, kann nur fraktionsübergreifend beschlossen werden. Eine Mehrheit aller Parlamentarier müsste dem zustimmen. (...)

Sehr geehrte Frau Link,

vielen Dank, dass Sie Ihre Fragen auch direkt per Email an mich gerichtet haben. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Schreiben vom 19. und 26. Juni weiterhelfen konnte.

(...) Darin sieht die SPD-Bundestagsfraktion eine Benachteiligung des betroffenen Personenkreises und unterstützt daher die Forderung nach der Einführung des Syndikus-Steuerberaters. So könnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, der nicht dem Berufsstand des Steuerberaters angehört, trotzdem eine Berufszulassung als Steuerberaterin oder Steuerberater erhalten – ähnlich dem Rechtsanwalt der als Syndikus bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber angestellt ist. (...)

(...) Die Steuereinnahmen sind derzeit auf Rekordhöhe. Anstatt diese konsequent für den Schuldenabbau zu nutzen, wird ein Ausgabenprogramm nach dem anderen aufgelegt. Egal ob Eltern- oder Betreuungsgeld: Mehreinnahmen werden derzeit vor allem für Mehrausgaben genutzt. (...)