Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) die Politik dort zu beurteilen. Allerdings sind die liberalen Regelungen dort sicherlich auch für Nordrhein-Westfalen als Nachbar nicht ohne negative Auswirkungen. (...)
(...) Allerdings halte ich Ihre Verknüpfung von "Freiheit" und "Cannabis-Konsumenten" für gewagt. Ist der "Cannabis-Konsument" wirklich frei? Oder geht es ihm nicht oft so wie dem Tabakraucher, der seine Freiheit an der Schwelle zur Sucht abgegeben hat. (...)
Sehr geehrter Herr Mockau,
Ihre "Frage" liest sich wieder eher wie ein Statement. Nun haben Sie also einmal mehr Ihre Meinung deutlich gemacht.
Sehr geehrter Herr Schenk,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen mit Saudi-Arabien setzt sich die Bundesregierung für die Einhaltung von demokratischen Werten und Menschenrechten ein. Die Bundesregierung und die EU thematisieren Menschenrechtsfragen in Saudi-Arabien regelmäßig gegenüber der saudischen Regierung. Die EU hat mit Saudi-Arabien bereits im März 2009 den Menschenrechtsdialog aufgenommen. (...)