(...) Im Rahmen dieser parlamentarischen Aufklärungsarbeit war vergangene Woche der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler als Zeuge geladen. Herr Schindler hat dabei auch zur Frage des No-Spy-Abkommens Stellung genommen. Eine solche Vereinbarung wäre ihm bei einem Besuch in Washington vom Chef der National Security Agency angeboten worden (Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/379270 ). (...)
(...) Damit gibt es im aktuellen VVG einen Direktanspruch konkret für die Fälle, in denen ein Geschädigter in der Praxis häufig Schwierigkeiten hat, seinen Schaden vom Versicherungsnehmer ersetzt zu bekommen. Richtig ist also: Auch wenn der allgemeine Direktanspruch nicht Gesetz geworden ist, ist die 2007 beschlossene VVG-Reform ein Schritt in die richtige Richtung, damit Geschädigte ihre Schadensersatzansprüche verwirklichen können. Das wurde in der 2./3. (...)
(...) Diverse Gutachten (u.a. von der Hans-Böckler-Stiftung oder eines vom BUND in Auftrag gegebenes - das Gutachten der Böckler-Stiftung ist im Text verlinkt, das Gutachten des BUND hängt der Mail an) kommen zum Schluß, dass private Schiedsgerichte sowohl gegen deutsches Verfassungsrecht, als auch gegen Grundregeln des Völkerrechts verstoßen. (...)
(...) In dieser künstlich aufgeblasenen Debatte fordern selbst ernannte „Aufklärer“ die Freigabe der NSA-Selektoren. Dies ist nicht zielführend, sondern Boulevard-Parlamentarismus. (...)
(...) Wenn einem Rechtsanwalt ein Fehler unterläuft und dem Mandanten dadurch ein Schaden entsteht, steht dem Mandanten ein Schadensersatzanspruch direkt gegen dem Anwalt zu, d.h. ein Anspruch gegenüber dem Versicherer ist nicht erforderlich. (...)
