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Als ich Bürgermeister wurde war die Stadtkasse so gut wie leer, die Infrastruktur ausbaufähig und die wirtschaftliche Lage – freundlich gesagt – angespannt. Durch die Erhöhung der Grundsteuer und durch die Hilfe des Landes und der freien Wirtschaft haben wir in Steinbach diese Zeit beenden können
Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die demokratische Verfasstheit seiner Organe infrage stellt, negiert, bekämpft oder angreift oder durch Unterstützung solchen Handelns die Schädigung der Demokratie billigend in Kauf nimmt sowie Gewalt zur Durchsetzung seiner Ziele und Ideologien anwendet oder toleriert
Um der Pandemie auf Dauer Einhalt zu gebieten, wäre eine allgemeine Impfpflicht gegenüber weiteren Lockdowns und deren gravierenden Folgen das mildere Mittel.
Eine allgemeine Impfpflicht ist weder rechtlich noch gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen
ich haben dem Antrag „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ sowie dem „Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2“ zugestimmt, da die Regelungen zu mehr Impfschutz geführt hätten.