Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Sicherheit in Niedersachsen ist uns Grünen ein hohes Gut. Vor dem Hintergrund der Anschläge im Bonner Bahnhof ist es aber wichtig in der öffentlichen Diskussion verbunden mit der Forderungen nach mehr Videoüberwachung deutlich zu machen, dass ein mehr an Videoaufnahmen kein mehr an Sicherheit bedeutet. Wir Grüne können die Ängste der BürgerInnen nachvollziehen, dennoch dient Videoüberwachung alleine der Aufklärung nach Überfällen, Gewalttaten und Anschlägen. (...)

(...) Für uns ist selbstverständlich: Zu Deutschland gehören das Judentum und der Islam ebenso wie das Christentum und Konfessionsfreie. Wir wissen, dass die Beschneidung von Jungen für Juden und Muslime eine zentrale religiöse Bedeutung hat. Deswegen musste eine Lösung gefunden werden, die alle Grundrechte optimal verwirklicht. (...)

(...) Auch wenn ich Ihren konkrete Fall wenig beurteilen kann, haben die generellen Kürzungen z.B. bei der Beihilfe und in Bezug auf das Weihnachtsgeld gerade Beschäftigte mit geringem Einkommen oder Pensionäre wie Sie massiv belastet und stellen ein große Ungerechtigkeit dar. Unsere Partei wird sich dafür einsetzen, diese Kürzungen zurückzunehmen und damit auch für mehr individuelle Gerechtigkeit zu sorgen. (...)

(...) Allerdings muss man sich die Sache genauer ansehen. Tatsächlich ist es so, dass die für die Berechnung Ihrer Versorgungsbezüge zuständige Landesweite Bezüge- und Versorgungsstelle (LBV) bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs sämtliche Steigerungen der Bezüge bzw. der Versorgungsbezüge berücksichtigt. (...)

(...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass der Versorgungsausgleich, also der Ausgleich der Anwartschaften auf Altersversorgung, die während der Ehe -begründet worden sind, in Deutschland berechtigterweise einen hohen Stellenwert einnehmen. Er ist für den Ehegatten, der während der Ehe keine oder nur eine geringe Altersvorsorge begründet hat, von zentraler Bedeutung. (...)