Frage an Kerstin Andreae bezüglich Familie

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Kerstin Andreae
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Marco S. •

Frage an Kerstin Andreae von Marco S. bezüglich Familie

Sehr geehrte Frau Andreae,

ich unterstütze die Aktion "7 für Kinder".

Die Aktion fordert eine reduzierte Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf folgende Artikel:

- Kinderwagen und Buggys
- Gesamter Babybedarf Pflege und Ernährung (Cremes, Öle, Pflegetücher, Sauger, Babyflaschen, Beikostwärmer Trinklernbecher usw., ebenso Kleinkindpflege

wie Kinderzahncreme, Kinderzahnbürsten, Kindershampoo etc.)
- Babywindeln. (inkl. Schwimmwindeln)
- Baby- und Kinderkleidung bis einschließlich Größe 176
- Baby- und Kinderschuhe bis einschließlich Größe 35
- Schulranzen
- Schreibhefte, Füllfederhalter und sonstiger üblicher Schulbedarf (Lineale, Geodreiecke, Stiftemappen, Zeichenblöcke)
- Knete, Buntstifte, Filzstifte, einfache Malfarben wie Farbkästen, Fingerfarbe, Wachsmalstifte plus Zubehör wie z.B. Schürzen, Pinsel, Kinderscheren
- Kinderautositze
- Schul- und Kitaessen
- Lauflernräder, Kinderroller, Dreiräder und Kinderfahrräder, einschließlich Schutzhelme
- Kinderspielzeug und Gesellschaftsspiele für Kinder bis 12 Jahren

Zu den Dienstleistungen für Kinder gehören beispielsweise Betreuungsangebote, Bildungsangebote, Musikunterricht oder Kinderturnen. Einige dieser

Dienstleistungen sind in der Mehrwertsteuer schon reduziert bzw. deren Träger von der Mehrwertsteuer befreit.

Mehr Infos zur Aktion finden Sie auf http://www.7fuerkinder.de .

Ich wüsste gerne, wie Ihre Meinung dazu ist und würde mich darüber freuen, wenn Sie sich aktiv für eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Produkte und

Dienstleistungen für Kinder einsetzen würden.

Das sollte doch leicht umzusetzen sein und es kommt zu 100% bei den Eltern und Kindern an.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Schmidt-Thedt

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schmidt-Thedt,

ich gebe zu, der Vorschlag hat Charme und ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte und -dienstleistungen wäre bestimmt sinnvoller und nachhaltiger als z.B. eine verbilligte Hotelsteuer. Aus grundsätzlichen Erwägungen komme ich aber zu einer anderen Betrachtung und möchte das gerne kurz begründen:

Das derzeitige Mehrwertsteuersystem birgt viele Ungerechtigkeiten mit zum Teil skurrilen Zügen. So werden z.B. lebensnotwendige Medikamente mit 19% besteuert, Hundefutter hingegen nur mit 7%. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz sollte ursprünglich nur das Existenzminimum sichern. Der Ausnahmekatalog wurde mit den Jahren aber immer länger und hat mit dem einstigen Ansatz nichts mehr zu tun. Mit Einzelmaßnahmen und Ausnahmeregelungen kommen wir nicht weiter und können diese auch nicht mehr finanzieren. Schon jetzt kosten uns die Mehrwertsteuervergünstigungen rund 20 Milliarden Euro im Jahr.

Ich setze mich daher für eine grundlegende Überarbeitung unseres Mehrwertsteuersystems ein. Dabei müssen wir uns zunächst grundsätzlich darauf verständigen, was künftig ermäßigt besteuert werden soll und welche finanziellen Auswirkungen das hat und dann aber auch einen Strich machen. Die Förderung und Unterstützung von Familien, insbesondere der Kinder ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das steht für mich außer Frage. Gelder der öffentlichen Hand sehe ich daher am liebsten in den Ausbau von Kindertagesstätten, Bildungseinrichtungen und Schulen investiert.

Herzliche Grüße

Kerstin Andreae