Antwort 21.09.2026 von Thorsten Frei CDU
Der Dienstwagen wird durch die Fraktion gestellt und im Rahmen der geltenden rechtlichen und steuerlichen Regelungen genutzt.
Der Dienstwagen wird durch die Fraktion gestellt und im Rahmen der geltenden rechtlichen und steuerlichen Regelungen genutzt.
Ich habe der Novelle des Mobilitätsgesetzes nicht zugestimmt. Ich habe mich enthalten. Denn die Novelle enthält Verschlechterungen für die Verkehrssicherheit.
Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten.
Im Hinblick auf Ihre Idee zur Schaffung eines Landesamtes für Mobilität möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich persönlich die bisherigen Strukturen für vollkommen ausreichend halte.
Leider kann ich Ihnen zu dieser Frage keine Auskunft geben, da sie weder den Sächsischen Landtag, noch meine Abgeordnetentätigkeit betrifft.