Antwort 17.09.2017 von Christian Steffen-Stiehl FDP
(...) Das Bürgergeld soll ähnlich funktionieren. Bereits geringe (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.09.2017 von Ansgar Heveling CDU
(...) Mit dem in der zurückliegenden Legislatur verabschiedeten Betriebsrentenstärkungsgesetz konnte bezüglich der Betriebsrenten einige Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. In denjenigen Fällen, in denen Beschäftigte über ihren Arbeitgeber eine Riester-Rente organisieren, haben wir die Doppelverbeitragung abgeschafft, da hier das alte System tatsächlich zu nicht tragbaren Nachteilen geführt hat. (...)
Antwort ausstehend von Susanne Badra BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 20.09.2017 von Nicole Specker SPD
(...) Rentnerinnen und Rentner, die mit dem vollen Auszahlungsbetrag gerechnet haben, sehen sich zum Zeitpunkt der Auszahlung der vollen Beitragspflicht ausgesetzt. Ihre Unzufriedenheit darüber, dass sich die betriebliche Altersvorsorge nicht wie erwartet gelohnt hat, ist uneingeschränkt nachvollziehbar. (...)
Antwort 05.09.2017 von Heiner Bäther Die Linke
(...) Die Einführung der Kranken- und Pflegeversicherung-Pflicht bei den Betriebsrenten war nicht vorübergehend und erfolgte 2002 mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz. (...)
Antwort 13.09.2017 von Otto Fricke FDP
(...) Ich trete dafür ein, die Akzeptanz privater und betrieblicher Altersvorsorge zu stärken und deshalb alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge hinsichtlich der Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung zu entlasten. So findet sich auch im FDP Programm zur Bundestagswahl die Forderung, dass die Auszahlung von Vorsorgeverträgen in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein darf, weil dies eine unfaire Doppelbelastung darstellt. (...)